Arbeitsvertrag – Klauseln verstehen und prüfen

AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht

Arbeitsverträge sind regelmäßig vorformulierte Verträge und unterliegen der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB. Für zahlreiche Standardklauseln hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine feste Linie etabliert: Unklare, überraschende oder einseitig benachteiligende Regelungen sind unwirksam und werden regelmäßig durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Eine geltungserhaltende Reduktion findet im Arbeitsrecht grundsätzlich nicht statt – das wirkt zugunsten der Arbeitnehmerseite.

Typische Problemfelder

Ausschlussfristen

Zweistufige Ausschlussfristen (schriftliche Geltendmachung, anschließend Klage) sind grundsätzlich zulässig, müssen aber Mindestfristen einhalten und dürfen den gesetzlichen Mindestlohn sowie Ansprüche aus vorsätzlicher Verletzung nicht erfassen. Klauseln, die den Mindestlohn oder Schadensersatz aus vorsätzlichem Verhalten dem Verfall unterwerfen, sind unwirksam – und zwar häufig insgesamt.

Versetzungs- und Widerrufsvorbehalte

Versetzungsklauseln ohne zumutbare Einschränkung sind unwirksam. Widerrufsklauseln zu Vergütungsbestandteilen müssen die Widerrufsgründe hinreichend konkret benennen und den Widerrufsumfang in Relation zur Gesamtvergütung begrenzen. Pauschale Klauseln wie »der Arbeitgeber kann die Tätigkeit anpassen« halten regelmäßig einer AGB-Kontrolle nicht stand.

Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn es schriftlich vereinbart ist und für die Dauer der Karenz eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen vorsieht (§§ 74 ff. HGB analog). Fehlt die Karenzentschädigung oder ist sie zu niedrig, ist das Verbot unverbindlich oder nichtig – mit erheblichen Konsequenzen für beide Seiten.

Variable Vergütung und Zielvereinbarungen

Regelungen zur variablen Vergütung sind nur wirksam, wenn die Zielfestlegung hinreichend bestimmt und fair ist. Einseitige Zielvorgaben durch den Arbeitgeber sind im Regelfall nur eingeschränkt zulässig. Fehlt eine wirksame Zielvereinbarung oder wurde sie nicht rechtzeitig verhandelt, kommt ein Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen variablen Vergütung in Betracht.

Vertragsänderung, Rückstufung, Zusatzvereinbarungen

Auch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses treten häufig Situationen auf, in denen Verträge geändert werden sollen – sei es wegen Reorganisation, Umstrukturierung oder persönlicher Änderungen. Unterschreiben Sie Vertragsänderungen nicht spontan: Jede Änderung kann sich an späterer Stelle auswirken, etwa bei der Berechnung von Abfindungen, Sozialplanansprüchen oder Pensionsrechten. Wir prüfen Änderungsvorschläge und verhandeln bei Bedarf für Sie nach.