BEM und Mitbestimmung des Betriebsrats

Schutz- und Präventionsfunktion

Das BEM dient der Klärung, wie Arbeitsunfähigkeit überwunden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Es ist kein Krankenrückkehrgespräch und kein Ermittlungsverfahren des Arbeitgebers.

Rolle des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass der Arbeitgeber seine gesetzlichen Pflichten erfüllt. Bei der Ausgestaltung des Verfahrens bestehen je nach Regelungsgegenstand Mitbestimmungsrechte, insbesondere bei Ordnung des Betriebs, technischen Systemen, Gesundheitsschutz und Datenschutzfragen.

Datenschutz und Vertraulichkeit

Gesundheitsdaten sind besonders schutzbedürftig. Eine BEM-Betriebsvereinbarung muss Einladung, Einwilligung, Teilnehmende, Aktenführung, Speicherort, Zugriffsrechte, Löschfristen und Zweckbindung präzise regeln. Personalakte und BEM-Akte sind strikt zu trennen.

Verhältnis zur Kündigung

Ein unterlassenes oder fehlerhaftes BEM macht eine krankheitsbedingte Kündigung nicht automatisch unwirksam, verschlechtert aber regelmäßig die Darlegungslast des Arbeitgebers zu milderen Mitteln. Genau deshalb ist ein sauber geregeltes BEM für Beschäftigte praktisch bedeutsam.

Häufige Fragen

Wann muss ein BEM angeboten werden?

Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren.

Ist BEM freiwillig?

Ja. Die Teilnahme setzt eine informierte Zustimmung der betroffenen Person voraus.

Darf der Arbeitgeber BEM-Daten für Kündigungen nutzen?

BEM-Daten sind zweckgebunden und besonders sensibel. Eine Nutzung außerhalb des BEM-Zwecks ist eng zu begrenzen.

Bearbeitung durch unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht

Die Inhalte werden kanzleiweit durch unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht verantwortet. Die Mandatsbearbeitung erfolgt nach Zuständigkeit, Verfügbarkeit und fachlicher Passung; eine thematische Hervorhebung einzelner Partner erfolgt bewusst nicht.